Die zweierlei Maß von Staatsanwältin Annekatrin Kelm: Urkundenfälschung ist nicht gleich Urkundenfälschung
Nach dem Gesetz sind alle gleich: Heißt es. Doch die gelebte Normalität unserer Rechtsprechung lässt mich zunehmend daran zweifeln. Unser Rechtssystem erodiert zunehmend und wird durch eine Rechtsprechung bestimmt, die sich nicht mehr dem Grundgesetz, dem Recht und der Rechtsprechung verpflichtet sieht.
Mein jüngstes Buch Willkür – Einblicke in die deutsche (Un-)Rechtsprechung beschäftigt sich damit am Beispiel einer Klage von mir gegen das Finanzamt Magdeburg wegen Betrugs, Nötigung und Verstoß gegen die guten Sitten. Diese Klage machte mich nicht nur zu einem großen Fan unseres Rechts, der sich im Rahmen seiner Kraft bemüht, ihm Geltung zu verschaffen,
Werte vergehen, wenn sie nicht aufgegriffen
und gelebt werden. Wertloses breitet sich aus,
wenn man es einfach hinnimmt.
sondern ermöglichte mir auch tiefe Einblicke in das Handeln von Richtern am Finanzgericht Sachsen-Anhalt, dem Bundesfinanzhof, dem Bundesverfassungsgericht und dem Verwaltungsgericht Magdeburg. Die Besonderheit des Buches besteht darin, dass es primär aus meinen originalen Schriftsätzen, aber auch den Urteilen und Beschlüssen der Gerichte besteht.
Eine Rechtsprechung, die nicht dem gesunden Menschenverstand folgt,
nutzt dem deutschen Volk genauso wenig wie eine auf lateinisch verfasste Bibel.
Ich mache seit einiger Zeit Erfahrungen in einem anderen Verfahren, über das ich noch ausführlich berichten werde. Im Zuge dessen habe ich am 27.08.2022 Strafanzeige gegen eine Richterin am Amtsgericht Burg gestellt, die ich am 19.09.2022 um den Vorwurf der Urkundenfälschung erweiterte und die Staatsanwaltschaft dazu aufforderte, das Protokoll einer mündlichen Verhandlung zu beschlagnahmen.
Aber nichts passierte. Interessant an dem Fall ist, dass es sich bei der zuständigen Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Stendal um Annekatrin Kelm handelt. Sie erlangte 2017 bundesweite Präsenz, als sie in der Stendaler Briefwahlaffäre die Anklage vertrat, https://www.welt.de/regionales/sachsen-anhalt/article162828324/Staatsanwaltschaft-fordert-drei-Jahre-Haft-fuer-Wahlfaelschung.html. Auch damals ging es um Urkundenfälschung, https://docplayer.org/51299219-Stendaler-volksstimme.html.
In der gegenwärtigen Affäre zeigt sie sich bisher nicht geneigt, tätig zu werden – was inzwischen zu einer Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg geführt hat. Man sieht an den Fall, wie aus politischen Gründen, die ich noch tiefer analysieren werde, unser Recht zunehmend ausgehebelt und durch Willkür ersetzt wird.
Normal sein ohne Normal, macht normal sein zum Normal.
Die Ergänzung zur Strafanzeige findet sich hier – wobei einige personenbezogene Daten entfernt wurden.
Warum ist es wichtig, ein derartiges Handeln nicht einfach hinzunehmen? Spätestens seit diesem Jahr muss uns allen klar sein, dass sich Deutschenland in einer „Zeitenwende“ befindet, hinsichtlich derer mir ihre Resilienz vernachlässigbar gering erscheint – in meinen bisherigen Büchern und vielen Tweets gehe ich darauf ein. Ein wesentlicher Baustein zur Erhaltung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist dabei unserer Rechtsystem. Jeglichen Bemühungen, seine Wirksamkeit einzuschränken, muss Einhalt geboten werden.
Für das Gesetz soll das Volk kämpfen wie für seine Mauer.
Heraklit von Ephesos (etwa 540 – 480 v. Chr.), vorsokratischer Philosoph
Seid wachsam: Erst zerbröseln das politische Handeln, die Medien
und die Rechtsprechung den durch Kleingeist schon geschädigten
gesellschaftlichen Substanzwert – dem folgt ein Recht als Normal
der neuen Ordnung einer „Zeitenwende“.
Impulse, sich dementsprechend zu engagieren, können durchaus auch aus der Grundsatzrede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 28.10.2022 entnommen werden, die in ihrem Tenor zwar eine Rede für den Krieg war und die deutsche Bevölkerung auf entbehrungsreiche Jahre einschwor – zur besten Sendezeit gegen Freitagmittag und vor einem ausgewählten Kreis –, die aber auch Empfehlungen enthielt, die es wert sind, ihnen Achtung entgegenzubringen.
