Deutschlands Gier nach Krieg

Konfrontation statt Diplomatie, Geopolitik statt Völkerrecht, Aufrüstung statt Werte

Deutschland- wach auf. Du verspielst deine Werte.

Ohne Werte verspielst du deine Zukunft.

Wenn ich im vergangenen Jahr mehrfach schrieb, die Bundestagswahl würde eine Volksabstimmung über Deutschlands Weg zum Krieg werden, so findet das nicht nur in der seit dem Dienstag nach der Wahl forcierten Aufrüstung seine Bestätigung. Wie Pestizide und Schwermetalle in Lebensmitteln zu finden sind und die chemische Struktur der DNA angreifen, ist seit der „Zeitenwende“ eine exorbitant steigende Belastung der medialen Versorgung der Bevölkerung mit Russophobie festzustellen. Sie lässt die Bevölkerung daran gewöhnen, dass die Aufrüstung primäres Investitionsziel geworden ist und die Unterstützung der Ukraine quasi als Ewigkeitsklausel wirkt, denn sie wird an das Ziel geknüpft, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf und am besten besiegt wird.

Unsere Gesellschaft nimmt all das überwiegend teilnahmslos hin, denn von einer großen Friedensbewegung mit relevanter Wirkung kann man nicht sprechen. Doch wer nun meint, mit Russophobie das sich zunehmend wieder ausbreitende aggressive deutsche Wesen ausreichend beschrieben zu haben, muss zunehmend feststellen, dass er nicht in dessen tieferliegende Schichten eingedrungen ist. Schon ein Blick auf die deutsche Haltung zum Krieg im Gaza verdeutlicht das, doch das deutsche Wesen hat inzwischen noch mehr zu bieten. Als Israel den Iran im vergangenen Jahr angriff, meinte Bundeskanzler Friedrich Merz am 17. Juni im ZDF:

Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle. ... Ich kann nur sagen, größten Respekt davor, dass die israelische Armee, die israelische Staatsführung den Mut dazu gehabt hat, das zu machen.

Über die Frage, ob schon der Angriff im vergangenen Jahr völkerrechtswidrig war, sind sich die Gelehrten uneinig und auf Seiten der Befürworter des Krieges wird mit einer vermeintlichen existenziellen Bedrohung Israels durch eine nun diesmal wirklich bestehende Bedrohung durch eine iranische Atombombe argumentiert. Dass die Geheimdienstkoordinatorin in den USA, Tulsi Gabbard, noch im März erklärt hatte, der Iran würde keine Atombombe bauen und der Oberste Führer Chamenei hätte das von ihm 2003 ausgesetzte Atomwaffenprogramm nicht wieder genehmigt, blieb ohne Belang.

Die vielfach kritisierte Aussage von Friedrich Merz war kein Ausrutscher, sondern Kalkül. Indem er suggeriert, Deutschland wäre bisher zu feige oder zu bequem gewesen, sich die Hände schmutzig zu machen, bereitet er das deutsche Volk auf seine Absicht vor, diese vermeintliche Lücke zu schließen. Deutschlands Gier nach Krieg speist sich aus dem Drang, endlich wieder handlungsfähig zu sein – koste es völkerrechtlich, was es wolle. Am 23. Januar diesen Jahres sagte er in einer Rede im Rahmen des Körber Global Leaders Dialogue zu den außen- und europapolitischen Prioritäten für Deutschland:

Wir brauchen einen Politikwechsel auch in der Außenpolitik und in der Sicherheitspolitik um unsere Interessen und unsere Werte in dieser Zeit eines Epochenbruchs effektiv durchsetzen zu können.

Das Deutschland es mit dem Völkerrecht nicht so ernst nimmt und es mmer unverhohlener ignoriert, zeigte sich zu Beginn des Jahres, als der Bundeskanzler es vermied, sich eindeutig zur Geiselnahme von Präsident Maduro zu äußern. Als nun der Iran erneut angegriffen wurde, erklärte er:

Bisher bestehende Regeln auch des Völkerrechts werden immer weniger eingehalten. ... Nach allem, was wir wissen, sind dabei bisher zahlreiche prominente Vertreter des iranischen Regimes zu Tode gekommen, darunter der religiöse Führer Ali Chamenei. ... Völkerrechtliche Einordnungen werden dabei relativ wenig bewirken.

Auf eine Frage zur Völkerrechtswidrigkeit meinte er:

Wir sehen das Dilemma, das mit völkerrechtlichen Maßnahmen und Schritten, die wir in den letzten Jahrzehnten auch immer wieder zu unternehmen versucht haben, gegen ein Regime, das atomar aufrüstet und das eigene Volk brutal unterdrückt, offensichtlich nichts zu bewirken ist. Das bringt uns in ein Dilemma. Aber wir können zumindest so viel völkerrechtlich sagen: Es ist ein laufender, seit Jahrzehnten andauernder Konflikt, den Israel und die Vereinigten Staaten von Amerika jetzt durch militärische Schläge beenden wollen, und zwar sowohl im Hinblick auf den Terror, der die ganze Region erfasst, als auch im Hinblick auf die Entwicklung von nuklear bestückbaren Raketen. Es gibt keinen idealen Zeitpunkt, zu dem man so etwas unternehmen kann, aber es kann einen Zeitpunkt geben, zu dem es zu spät ist. Deswegen ist diese Einordnung von uns sehr umfassend und hat das Ergebnis, das ich Ihnen gerade beschrieben habe.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Verständnis dafür zeigt, dass die USA und Israel das Völkerrecht brechen sowie Staatsoberhäupter in Geiselhaft nehmen oder ermorden. Indem er das befürwortet, legitimiert er eine Eskalationsspirale, der sich Deutschland durch seine Aufrüstung und seinem zunehmend aggressiver gebenden Selbstverständnis anschließt. Unter dem Deckmantel der Realpolitik und der europäischen Souveränität treibt er einen Kurs der geopolitischen Mündigkeit voran. Hinsichtlich dessen ist jedoch eine Bemerkung aus meiner Analyse Zur Natur der amerikanischen Politik wichtig, um zu verstehen, dass damit auf keinen Fall ein Weg zu mehr Souveränität verbunden ist:

Wenn sich auch nach den Präsidentschaftswahlen die politischen und medialen Einordnungen – und oft Diskreditierungen – zu Donald Trump nur marginal geändert haben, entspricht das eigentlich so gar nicht einem von Kurzsichtigkeit und Eigennutz geprägtem Zeitgeist. Daher darf man die wohlkalkulierte Ouvertüre zu einem Stück nicht ausschließen, mit dem den Bürgern in den nächsten Jahren erhebliche Lasten abverlangt werden. Indem Donald Trump den Bad Boy gibt, der Europa drangsaliert und hohe Zölle, erhebliche Steigerungen bei den Wehretats und die Kosten für den Wiederaufbau in der Ukraine abverlangt, können sich die Politiker hierzulande gegenüber ihren Wähler dadurch profilieren, dass sie ihm „abringen“, dass es letztendlich nicht so schlimm kommt, wie von ihm gefordert. Nicht wenige werden dann wohl von ihrer eigenen Macht überzeugt sein, doch letztendlich wird es ein Spiel sein, mit dem das Volk besänftigt werden soll und der Stärkere gewinnt: Die USA.

Dass es von einem solchen Verständnis nicht weit ist bis zu dem Bemühen, dem Angegriffenen die Schuld für sein Leid zu geben – zu dem der Tod von 171 Mädchen in einer Mädchenschule gehört –, wurde nachgewiesen, als der Bundeskanzler dem Iran gemeinsam mit Präsident Macron und Premier Starmer das Recht auf Gegenangriffe absprach und ihm mit deutscher militärischer Gewalt drohte:

Die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland und des Vereinigten Königreichs sind entsetzt angesichts der wahllosen und unverhältnismäßigen Raketenangriffe des Iran auf Länder in der Region, darunter auch solche, die nicht an den ursprünglichen militärischen Operationen der USA und Israels beteiligt waren. ... Wir fordern den Iran auf, seine rücksichtslosen Angriffe unverzüglich einzustellen. Wir werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unsere Interessen und die unserer Verbündeten in der Region zu verteidigen. Dies kann potentiell auch, falls notwendig, das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen einschließen, um die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören.

Hinsichtlich der Doppelmoral ist es ausreichend, auf den Umgang mit Russland (Olaf Scholz am 20. September 2022 in New York vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen:

Unsere Welt hat klare Regeln, Regeln, die wir als Vereinte Nationen gemeinsam geschaffen haben. Diese Charta verspricht uns allen ein friedliches Miteinander. Diese Charta ist unsere kollektive Absage an eine regellose Welt! Unser Problem sind nicht fehlende Regeln, unser Problem ist der mangelnde Wille, sie einzuhalten und durchzusetzen. ... Deshalb dürfen wir nicht die Hände in den Schoß legen, wenn eine hochgerüstete, nukleare Großmacht – noch dazu ein Gründungsmitglied der Vereinten Nationen und ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates – Grenzen mit Gewalt verschieben will. Russlands Eroberungskrieg gegen die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen.

 ) sowie den 12. September zu verweisen. Welche Folgen das unmittelbare Handeln für das Ansehen Deutschlands in der Welt und für seine Sicherheit hat – angesichts dessen, dass islamische Geistliche zum Dschihad aufgerufen haben und eine Fatwa erlassen wurde, dass die Rache für den Tod des Obersten Führers des Iran für Muslime eine religiöse Pflicht sei – bleibt ebenso abzuwarten wie die Frage, welche Schlüsse Russland und China ziehen werden. Auf die Gaspreise wirkte das sofort – sie stiegen um 44 Prozent – und die Dieselpreise an den Tankstellen übersprangen die 2-Euro- Marke.

Wenn wir das Wesen der aktuellen deutschen Politik sezieren, stoßen wir auf eine erschreckende Form der systemischen Selbsterhaltung, die in der zunehmenden Kontinuität ihres Handelns und ihres moralischen Zerfalls noch weit schlimmeres annehmen lässt: Ein Organismus, der seinen Wirt – die deutsche Bevölkerung und deren Recht auf ein schönes Leben – opfert, um seine verkrusteten Machtstrukturen zu retten. Diese „Gier nach Krieg“, die Friedrich Merz heute so unverhohlen artikuliert und die sich schon im Umgang mit Russland sowie der Ignoranz hinsichtlich der daraus für die deutsche Bevölkerung und Wirtschaft erwachsenden Folgen äußert, ist der verzweifelte Versuch eines Relikts, durch die Vernichtung von Ressourcen eine Relevanz zu simulieren, die es schöpferisch nicht mehr halten kann. Hannah Arendts Verständnis, dass das Böse nicht monströs, sondern unter dem Deckmantel der Normalität daherkommt, schärft angesichts der aktuellen deutschen Politik den Blick dafür, Zeitzeuge wie auch Betroffener einer Facette dieser Normalität zu sein: Deren Entäußerung in neuem Grauen wir in großen Schritten entgegeneilen.

Normal sein ohne Normal, macht normal sein zum Normal.

Dieses Wesen hat den Menschen als Zweck an sich selbst längst aufgegeben. Während die „KI-Pandemie“ das ökonomische Fundament der Bevölkerung wegfrisst, reagiert die Politik nicht mit zivilisatorischen Innovationen, aus denen die Kraft der Gesellschaft erwächst, den Herausforderungen der Zeit substanziell und nachhaltig begegnen zu können. Stattdessen sehen wir einen bewussten Entzug von Lebensenergie: Die Mittel für Bildung und Forschung sinken, während der Wehretat auf über 80 Milliarden Euro explodiert. Das System frisst die kognitive Zukunft unserer Generationen, um sie in Stahl und Sprengstoff zu transformieren. Es ist die Umkehrung des Fortschritts: Man investiert in die Werkzeuge des Todes, weil man unfähig ist, die Werkzeuge des Lebens – Werte, Individualität, Bildung, kognitive Diversität – zu beherrschen, geschweige denn zu stärken.

Die Russophobie und die Drohgebärden gegen den Iran erfüllen dabei eine perfide systemische Funktion: Sie lenken ab vom zivilisatorischen Stillstand – was im Übrigen auch für die Diskussionen um die Migration gilt. Ein Wesen, das sich im Kriegszustand wähnt und kriegstüchtig werden will, muss keine Fragen nach sozialer Gerechtigkeit, Bildungsreformen oder dem Umgang mit Massenarbeitslosigkeit durch KI beantworten. Der „äußere Feind“ rechtfertigt das „innere Schweigen“. Das Völkerrecht wird dabei zur bloßen Manövriermasse – man beruft sich darauf, um den Gegner zu binden, und bricht es – wie beim Iran –, um die eigene Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Es ist der Abschied von der Vernunft zugunsten einer rohen Macht-Kalküls.

Dem zuträglich ist die systematische Verblödung der Bevölkerung – indem die kognitive Diversität durch monokulturelle Meinungskorridore geschwächt wird, die immer weiter eingeengt werden: Der schweigende Mensch ist wertvoller als der, der durch die permanente individuelle Auseinandersetzung mit den Herausforderungen der Zeit seine Flexibilität, seine kognitiven und kreativ-schöpferischen Fähigkeiten sowie seine Belastbarkeit stärkt. Das Ziel ist eine „kriegstüchtige“ Masse, die unterwürfig genug ist, um die Zeche für ein Wettrüsten zu zahlen, das elffach über den Kapazitäten des vermeintlichen Gegners liegt.

Das Wesen, das Friedrich Merz heute anführt, ist ein Vampir-System. Es saugt die Innovationskraft und die Hoffnungen der heutigen Generationen auf eine lebenswerte Zukunft ab, um einen anachronistischen Traum von geopolitischer Größe und nuklearer Teilhabe zu füttern. Es ist der Weg in den Feuersturm, weil das System im Licht der Erkenntnis und des Fortschritts nicht mehr existieren könnte. Die Flammen des Krieges sollen die Trümmer eines an seine Grenzen kommenden Bildungs- und Wirtschaftsmodells überstrahlen.

Wer heute von Werten redet und gleichzeitig nach Atomwaffen schielt, während er die Schulen und die Infrastruktur aber auch das Denken und die Gefühle verrotten lässt, hat das Recht verloren, sich zivilisiert zu nennen. Das Wesen besiegt sich am Ende selbst – doch der Preis, den die Bevölkerung zahlt, ist die Preisgabe ihrer Zukunft.

Deutschland 2026, mir graut vor Dir: Im Jahr 4 nach dem Jahr 33 der "Zeitenwende" des Mauerfalls - auf dem Weg in das Jahr 39, dass diesmal wohl sehr viel schneller kommt.

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